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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jean-Luc Perret, SP) «für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion, die Unterbauung von Grünanlagen auf das notwendige Minimum zu beschränken und so deren Vitalität und Funktionalität bestmöglich zu gewährleisten. Er wird daher in diesem Bereich die rechtlichen Grundlagen prüfen und wo sinnvoll Vorschläge zu deren Anpassung erarbeiten. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Stefan Wittlin (SP) betreffend Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule abzuschreiben. Die frühere Problematik, dass zu wenig Schwimmhallen für den obligatorischen Schwimmunterricht an den Primarschulen Basel-Stadt zur Verfügung standen, besteht nicht mehr. Es sind genug freie Kapazitäten für die prognostizierte Anzahl Primarschülerinnen und -schüler in den kommenden sechs Schuljahren vorhanden Die Primarschulen werden darüber hinaus bei der Belegung von Schwimmflächen prioritär behandelt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, der GGG Migration für die Jahre 2024–2027 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2'532'796 Franken (jährlich 633'199 Franken) zuzüglich der Teuerung zu bewilligen. GGG Migration sorgt für den Informationstransfer zwischen Behörden und fremdsprachiger Bevölkerung, überwindet Sprachbarrieren und baut Hindernisse ab. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Kunstverein für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von 3’800’000 Franken (jährlich 950’000 Franken) zu bewilligen. Die Kunsthalle hat sich in den letzten Jahren mit ambitionierten Ausstellungen und einem besonderen Fokus auf ein zeitgemässes, innovatives Kunst-Vermittlungsprogramm als führende Institution im Bereich der zeitgenössischen Kunst positioniert. Dieses Profil soll auch künftig weiterentwickelt werden, wobei insbesondere der ausgezeichneten Kunstvermittlung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2024 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von 861’915 Franken (jährlich 287’305 Franken) zu bewilligen. Der Regierungsrat unterstützt und anerkennt die engagierte und für die Kunststadt Basel wichtige Arbeit des Ausstellungsraums Klingental, der mit seiner Plattform eine Verbindung zwischen der Vermittlung von künstlerischen Nachwuchspositionen und hoch professionellen Veranstaltungsorten und Institutionen im Bereich Bildende Kunst herstellt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass für die Steuerperiode 2024 ein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, da die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum gestiegen ist. Die Steuertarife und Abzüge werden gemäss der Teuerungsrate erhöht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- für die Erarbeitung des Teilrichtplans Freiräume eine neue Ausgabe in der Höhe von 290'000 Fr. bewilligt. Die jüngsten Erkenntnisse aus den stadtklimatischen Analysen und aus dem Stadtklimakonzept sowie aktuelle Bevölkerungsprognosen zeigen die Notwendigkeit eines neuen behördenverbindlichen Teilrichtplans Freiräume. (Auskunft: Luigi Poppa, Projektleiter Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 70)
- den jährlichen Leistungsbericht 2022 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen. Den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) wurde entsprochen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Urheberrechtsgesetzes betont, dass er den urheberrechtlichen Schutz der journalistischen Werke im digitalen Raum als sehr wichtig erachtet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Zielorientierung der Vorlage geäussert. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Dr. Rolf Borner für die Amtsperiode von November 2023 bis November 2027 als regierungsrätlichen Delegierten und Nico Frobenius als Stellvertretung in den Stiftungsrat SWITCH gewählt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.