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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Laurin Hoppler JGB) betreffend «Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente» abzuschreiben. Der Regierungsrat kann das Anliegen nachvollziehen. Von einer Abschaffung der entsprechenden Gebühren oder der Einführung von Kontingenten mit Abstufung nach Alter oder Einkommen, wie im Anzug gefordert, sieht der Regierungsrat mit Blick auf die Gebührenhöhe und die Erlassmöglichkeit, den laufenden Digitalisierungsprozess sowie in Abwägung des notwendigen Organisationsaufwandes aber ab. Hingegen hat der Regierungsrat die Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts angepasst. Einige wenige Gebührenpositionen werden neu eingeführt wie beispielsweise diejenige für unentschuldigtes Nichterscheinen zu einem behördlichen Termin. Weiter werden – wo notwendig – bestehende Gebühren dem aktuellen Verwaltungsaufwand angepasst, wie beispielsweise die Gebühr für Adressauskünfte. Und schliesslich werden überflüssig gewordene Gebühren, wie diejenige für den Aktenversand, gestrichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat für die Beantwortung der Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future» eine Fristerstreckung bis Ende November 2025 beantragt. Gegen den Bundesbeschluss "Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027", mit dem unter anderem der Rheintunnel finanziert werden soll, wurde das eidgenössische Referendum ergriffen. Für eine vertiefte inhaltliche Planung und die Verhandlungen mit dem Bund betreffend eines partiellen Rückbaus der Osttangente nach der Inbetriebnahme des Rheintunnels muss zuerst der Volksentscheid vorliegen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franz-Xaver Leonhardt (Die Mitte) für einen Neuanfang beim Areal Horburg nicht zu überweisen. Es handelt sich dabei um eine wichtige Arealentwicklung mit viel Wohnraumpotenzial. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass ein Projekt ausgearbeitet wird, das Akzeptanz in der Quartierbevölkerung findet. Deshalb soll die nötige Zeit zur Verfügung stehen, um Optionen zu evaluieren. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- die Passerelleverordnung geändert. Die Schweizerische Maturitätskommission hat im Rahmen der Evaluation der anerkannten Maturitätsschulen mit hausinterner Ergänzungsprüfung moniert, dass die Passerelle im Kanton Basel-Stadt im Unterschied zu den Passerelle-Lehrgängen anderer Kantone keine Besuchspflicht kennt und erbeten, dass diese einzuführen und durchzusetzen sei. Das wurde nun umgesetzt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 2,3 Mio. Fr. Franken auf 3,48 Mio. Fr. für die vorgezogene Ertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Tramnetzentwicklung bewilligt. Im Sinne einer Vorinvestition wird das Widerlagergebäude unter der Luzernerringbrücke im Hinblick auf die künftige Streckenführung des Trams Bachgraben bereits im Rahmen der Umbauarbeiten für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs gestärkt. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den um den Teil Unterirdischer Gütertransport ergänzten Sachplan Verkehr grundsätzlich begrüsst. Dieser neue Teil befasst sich mit dem Vorhaben Cargo sous terrain, welches in einem ersten Schritt ein unterirdisches Logistiksystem durch das Mittelland vorsieht. In einem weiteren Schritt ist auch eine Anbindung an den Kanton Basel-Stadt vorgesehen. Gleichzeitig bittet der Kanton um weitergehende Informationen zur Anbindung des Cargo sous terrain in die Stadtlogistik durch den Projektträger. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vorgeschlagene Einführung einer Betreuungszulage zur Senkung der Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung grundsätzlich begrüsst. Die Eingliederung der Betreuungszulage in das bewährte System der Familienzulagen gewährleistet eine einfache Durchführbarkeit und wahrt die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Bereichsleiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates zu einer Änderung des Stromversorgungsgesetzes in Bezug auf die Anforderungen an systemrelevante Unternehmen abgelehnt. Die geplanten neuen Vorgaben greifen tief und unverhältnismässig in die unternehmerische Handlungsfreiheit der IWB sowie die Steuerungsautonomie und die Gestaltungsfreiheit des Kantons im Bereich der Energieversorgung ein. Die Vorlage ist insgesamt unverhältnismässig und nicht geeignet, die angestrebte Verbesserung der Versorgungssicherheit zu erreichen. Wichtiger für den Regierungsrat sind Massnahmen, welche den unterbruchsfreien Betrieb von systemrelevanten Kraftwerksanlagen in Konkurs- oder anderen Krisenfällen sicherstellen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle des zurückgetretenen Daniel Hunziker für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungskommission gewählt:
Samson Rentsch
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.