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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Raphael Fuhrer (GP) betreffend «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung § 30» auf Ende 2025 zu erstrecken. Ausserdem beantragt er für die weitere Planung sowie die rasche Umsetzung von Tempo 30-Massnahmen auf weiteren nicht verkehrsorientierten Strassen eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 410'000 Franken. Der Regierungsrat hat die von der Motion verlangten Arbeiten (Umsetzungskonzept zur Einführung von integral Tempo 30 sowie für einen Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des ÖV) zügig an die Hand genommen. Bis Mitte 2024 liegt voraussichtlich der Entwurf zur entsprechenden Anpassung der Strassennetzhierarchie vor. In einem nächsten Schritt werden die konkreten Auswirkungen von Tempo 30 untersucht und Massnahmen zur Kompensation der Fahrzeitverluste entlang von Bus- und Tramlinien geplant. Diese erfordern eine breite Abstimmung mit allen betroffenen Kreisen. (Auskunft: Stephan Löwengut, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kaspar Sutter, SP) betreffend «Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring» stehen zu lassen. Eine Überdeckung der Elsässerbahn ist aus naturschutzrechtlichen Gründen weder sinnvoll noch umsetzbar. Die Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring hingegen ist mit der Finanzierung der Planungskosten durch die beiden Kantone und mit der Finanzierung der Baukosten durch den Bund in greifbare Nähe gerückt. Der Kanton begleitet die Planung der S-Bahn-Haltestelle mit einer Vorstudie zum unmittelbaren Anpassungsbedarf im öffentlichen Raum und der Erarbeitung eines längerfristig ausgerichteten Entwicklungskonzepts für den umliegenden Stadtraum. Der definitive Entscheid zur Realisierung der Haltestelle Morgartenring wird mit der bundesrechtlichen Plangenehmigung gefällt werden. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend ergänzende Velomassnahmen zur Sanierung St. Jakobs-Strasse, Zeughaus – Birsstrasse stehen zu lassen. Gemäss Umsetzungsprogramm 2020 zum Teilrichtplan gehört die St. Jakobs-Strasse zum priorisierten Streckennetz, wofür Massnahmen für eine bessere Verkehrssicherheit zeitnah umzusetzen sind. Die ersten Massnahmen im Raum Citygate wurden im 2023 im Rahmen von laufenden Sanierungsprojekten umgesetzt. Mit dem kantonalen Bauprojekt zur Erneuerung der St. Jakobs-Strasse sowie dem Neubau des Kreisels beim Schänzli durch das ASTRA werden weitere Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs realisiert bzw. projektiert. Zudem will der Regierungsrat im Anschluss an die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse die Lücke vom Knoten St.Jakob bis zum Walkeweg mittels Radstreifen schliessen. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen» stehen zu lassen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann seit Herbst 2022 verschiedene Formen von «Hate crimes» im Rapportierungssystem erfassen. Da erst ein vertieftes Verständnis über Hassdelikte deren Erkennen ermöglicht, hat die Kantonspolizei zur Erfassung von Hassdelikten sowie zur Sensibilisierung zum Thema LGBTIQ ein e-Learning erstellt. Eine Auswertung der erfassten Fälle erfolgt, sobald die Datenlage qualifizierte Aussagen zulässt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat für die Jahre 2025 bis 2028 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zur Höhe von maximal vier Mrd. Franken zu ermächtigen. In den Jahren 2025 bis 2028 werden 1.4 Mrd. Franken Schulden zur Rückzahlung fällig. Dazu wird der Kanton nach Schätzung des Finanzplans ca. 1.5 Mrd. Franken neue Mittel benötigen. Der Kapitalbedarf für Immobilieninvestitionen im Finanzvermögen beträgt 500 Mio. Franken. Zusammen mit der Finanzierung für Beteiligungen in Höhe von 200 Mio. Franken und unter Berücksichtigung einer Reserve in Höhe von 400 Mio. Franken sind in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt Mittel im Umfang von 4 Milliarden Franken auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- den Jahresabschluss 2023 und den Leistungsbericht der Universität Basel 2023 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das zweite Berichtsjahr der aktuellen Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Konzept des Bundes betreffend Halteplätze für ausländische Fahrende Stellung genommen. In diesem Konzept wird der Bedarf für ein bis zwei Transitplätze mit bis zu 40 Stellplätzen für die Planungsregion Nordwestschweiz (Kantone BS, BL und SO) ausgewiesen. Der Regierungsrat stützt die Aussagen des Konzepts, weist aber darauf hin, dass es aufgrund der hohen Flächenkonkurrenz schwierig ist, in Basel-Stadt zusätzliche Flächen zu finden. Er strebt daher eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn an. Des Weiteren beauftragt der Regierungsrat die Verwaltung, eine Verlängerung der Bewilligung für den bestehenden Halteplatz für Fahrende in Basel zu prüfen. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien und die Bereitstellung eines Finanzierungsrahmens für allfällig erforderliche Massnahmen begrüsst. Das Abkommen vermindert die Abhängigkeiten der Schweiz in der Gasversorgung und trägt zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der Schweiz bei. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Catherine Leonhardt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den in den Fondsrat des Stadtbelebungsfonds gewählt:
Christian Staufenegger
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.