Politische Rechte

Wahlen und Abstimmungen sind zentrale Bestandteile unserer direkten Demokratie. Der Stimm- oder Wahlzettel kann brieflich oder direkt an der Urne abgegeben werden, der Aufwand dafür ist gering. Viel Arbeit und grosse Präzision sind dann allerdings gefragt, bis das Ergebnis feststeht. Die Staatskanzlei stellt sicher, dass der politische Wille des Stimmvolks nach den Regeln der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ausgeübt werden kann. Zudem kommuniziert sie die Ergebnisse dieses Prozesses.

Wahlen und Abstimmungen

Die Staatskanzlei führt jährlich bis zu vier Abstimmungen durch. Wahlen in den Grossen Rat (Parlament, Legislative), den Regierungsrat (Exekutive) und in die Gerichte (Judikative) finden in der Regel im Vierjahresrhythmus statt.

Initiativen

3000 Stimmberechtigte können eine Initiative mit dem Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oder eines Grossratsbeschlusses einreichen.

 

Referenden

Neue Gesetze und Gesetzes-
änderungen müssen den Stimmberechtigten vorgelegt werden, wenn es von 2000 Stimmberechtigten verlangt oder vom Grossen Rat so beschlossen wird.
 

Petitionen

Jede Person kann unabhängig von ihrer Stimmberechtigung Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden in Form einer Petition an die Behörden richten. Dieses Recht steht auch Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderjährigen zu.