Referenden

Stillstand der Sammelfristen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

An seiner Sitzung vom 24. März 2020 hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Stillstand der Sammelfristen bei Initiativen und Referenden beschlossen. Es dürfen bis auf Weiteres keinerlei Handlungen im Hinblick auf die Unterschriftensammlungen vorgenommen werden. Sowohl die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen als auch die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen durch den Regierungsrat und durch den Grossen Rat stehen still. Der Fristenstillstand beginnt auf kantonaler Ebene ab Samstag, 21. März 2020, 07.00 Uhr zu laufen.

Ab Mittwoch, 25. März 2020, 07.00 Uhr bis zum Ende des Fristenstillstands am 31. Mai 2020 ist es verboten, Unterschriften zu sammeln oder Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stellen.

 

Obligatorisches und fakultatives Referendum

Alle Veränderungen der Kantonsverfassung unterliegen dem obligatorischen Referendum, d.h., darüber muss zwingend abgestimmt werden. Der Grosse Rat kann den Stimmberechtigten durch Beschluss weitere Vorlagen zur Abstimmung vorlegen.

Gesetze und Gesetzesänderungen müssen den Stimmberechtigten vorgelegt werden, wenn es von 2000 Stimmberechtigten verlangt wird. Auch Beschlüsse über neue Ausgaben von über 1,5 Millionen Franken (sowie der Erwerb von und die Verfügung über Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, wenn sie den Wert von 4,5 Millionen Franken übersteigen) unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 42 Tage ab Publikation des Beschlusses im Kantonsblatt.