Abgeschlossene Petitionen

Stand: 9. November 2022

Auf dieser Seite finden Sie die abgeschlossenen Petitionen seit 2016.

 

 

P445 "Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli - Nein zum Entfernen von Kreuzen und christlichen Symbolen"

 

Eingangsdatum: 2. März 2022

Petitionstext: "Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli - Nein zum Entfernen von Kreuzen und christlichen Symbolen"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. April 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P439 "Keine Durchseuchung der Kinder an Basler Schulen"

Eingangsdatum: 16. September 2021

Petitionstext: "Keine Durchseuchung der Kinder an Basler Schulen"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. April 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P436 "Gegen die geplanten Baumfällungen in der mittleren Allee Margarethenstrasse"

Eingangsdatum: 8. September 2021

Petitionstext: "Gegen die geplanten Baumfällungen in der mittleren Allee Margarethenstrasse"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. April 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

 

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P433 "Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier"

Eingangsdatum: 25. Mai 2021

Petitionstext: "Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. April 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P432 "Kitas sind Service Public"

Eingangsdatum: 14. April 2021

Petitionstext: "Kitas sind Service Public"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 9. November 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P424 "Weiterführung des Betriebs der Kindertankstelle Oekolampad während der Wintermonate 2020/21"

Eingangsdatum: 13. November 2020

Petitionstext: "Weiterführung des Betriebs der Kindertankstelle Oekolampad während der Wintermonate 2020/21"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. April 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P422 "Bäume pflanzen - jetzt!"

Eingangsdatum: 22. Oktober 2020

Petitionstext: "Bäume pflanzen - jetzt!"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. April 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P419 "Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag"

Eingangsdatum: 9. September 2020

Petitionstext: "Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag"

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 23. Juni 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P418 "Integrationspaket für Basel!"

Eingangsdatum: 2. Juli 2020

Petitionstext: "Integrationspaket für Basel!"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. April 2022
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P416 "Rundum-Grün" und diagonal"

Eingangsdatum: 24. Juni 2021

Petitionstext: "Rundum-Grün" und diagonal"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P415 "Aufwertung der Quartiere Erlenmatt und Hirzbrunnen durch Eindämmen der Lärmemissionen, welche durch die Deutsche Bahn verursacht werden"

Eingangsdatum: 3. Juni 2020

Petitionstext: "Aufwertung der Quartiere Erlenmatt und Hirzbrunnen durch Eindämmen der Lärmemissionen, welche durch die Deutsche Bahn verursacht werden"

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 23. März 2022

Dokumente:  Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P413 "Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich"

Eingangsdatum: 24. Juni 2021

Petitionstext: "Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich"

Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 4. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P411 "Für einen wirksamen Baumschutz - für einen Schutz des Mikroklimas"

Eingangsdatum: 8. Januar 2020

Petitionstext: "Für einen wirksamen Baumschutz - für einen Schutz des Mikroklimas"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 12. Januar 2022

Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P410 "Ehrung für Hermann Hesse"

Eingangsdatum: 17. Dezember 2019

Petitionstext: P410 "Ehrung für Hermann Hesse"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 15. September 2021
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P409 "Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006"

Eingangsdatum: November 2019

Petitionstext: "Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. November 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P408 "Bildung zu Hause ermöglichen"

Eingangsdatum: 25. November 2019

Petitionstext: "Bildung zu Hause ermöglichen"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 14. Mai 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P407 "Bildungswahl für alle statt für wenige"

Eingangsdatum: 25. November 2019

Petitionstext: "Bildungswahl für alle statt für wenige"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Juni 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P406 "Jai Jagat - Unterstützung globaler Marsch nach Genf"

Eingangsdatum: 25. November 2019

Petitionstext: "Jai Jagat - Unterstützung globaler Marsch nach Genf"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. September 2020

Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P405 "Im Angesicht des unnatürlichen Klimawandels: Zolli halbieren und Rosentalanlage stärken"

Eingangsdatum: 31. Oktober 2019

Petitionstext: "Im Angesicht des unnatürlichen Klimawandels: Zolli halbieren und Rosentalanlage stärken"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. November 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P399 "Gegen Rotlichtmilieu in einer Wohnstrasse"

Eingangsdatum: 26. September 2019

Petitionstext:  "Gegen Rotlichtmilieu in einer Wohnstrasse"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 2. Juni 2021

Dokumente:  Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P397 "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!"

Eingangsdatum: 5. Juni 2019

Petitionstext: "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 12. Januar 2022

Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P395 "zur Elsässerstrasse 128-132"

Eingangsdatum: 9. Januar 2019

Petitionstext: "zur Elsässerstrasse 128-132"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P394 "Humanitärer Selbsteintritt der Schweiz für den afghanischen Jugendlichen A."

Eingangsdatum: 22. Januar 2019

Petitionstext: "Humanitärer Selbsteintritt der Schweiz für den afghanischen Jugendlichen A."

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. April 2019

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P393 "Für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in Basel-Stadt"

Eingangsdatum: 21. November 2018

Petitionstext: "Für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in Basel-Stadt"

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 26. November 2019

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P392 "Die Gebäude Elsässerstrasse 126 bis 136 sind zu erhalten"

Eingangsdatum: 9. Januar 2019

Petitionstext: "Die Gebäude Elsässerstrasse 126 bis 136 sind zu erhalten"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P391 "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park"

Petitionstext: "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Juni 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P390 "Racial Profiling ade! Migrantinnen und Migranten fordern Sensibilisierungsprogramm"

Eingangsdatum:  14. November 2018

Petitionstext: "Racial Profiling ade! Migrantinnen und Migranten fordern Sensibilisierungsprogramm"

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. September 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P389 "Nicht in unserem Namen, Basel" - March against Syngenta

Eingangsdatum: 17. Oktober 2018

Petitionstext:  "Nicht in unserem Namen, Basel" - March against Syngenta

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. Mai 2021

Dokumente:  Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P388 betreffend "Es reicht! Keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule"

Eingangsdatum: 28. September 2018

Petitionstext: "Es reicht! Keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. März 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P387 "Gute Arbeitsbedingungen für gute Bildung"

Eingangsdatum: 13. September 2018

Petitionstext: "Gute Arbeitsbedingungen für gute Bildung"

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Juni 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P386 "Soziales Basel erhalten"

Eingangsdatum: 26. September 2016

Petitionstext: "Soziales Basel erhalten"

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 9. April 2019

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P385 "Keine Leinenpflicht für Hunde entlang der Wiese in den Langen Erlen"

Eingangsdatum: 27. Juni 2018

Petitionstext: "Keine Leinenpflicht für Hunde entlang der Wiese in den Langen Erlen"

Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 26. März 2019

Dokumente: Beschluss des Regierungsrates und Brief an den Petenten

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P383 "Umgestaltung Tramhaltestellen Bruderholz"

Eingangsdatum: 17. Mai 2018

Petitionstext: "Umgestaltung Tramhaltestellen Bruderholz"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 17. Oktober 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P380 "Für den Erhalt der Mattenstrasse 74/76"

Eingangsdatum: 26. März 2018

Petitionstext: "Für den Erhalt der Mattenstrasse 74/76"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. März 2020
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P378 "Nein zum Quartierparking Landhof"

Eingangsdatum: 10. April 2018

Petitionstext: "Nein zum Quartierparking Landhof"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 8. Februar 2022

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P377 "Landhof"

Eingangsdatum: 14. März 2018

Petitionstext: P377 "Landhof"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 8. September 2021
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P376 "Mehr Wohnqualität rund um die Kaserne"

Eingangsdatum: 25. Januar 2018

Petitionstext: "Mehr Wohnqualität rund um die Kaserne"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 5. Juni 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P375 «Gegen die Schliessung der Poststelle Kannenfeld an der Burgfelderstrasse 26»

Eingangsdatum: 7. Dezember 2017

Petitionstext: P375-Petitionstext.pdf

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 30. Oktober 2018

Dokumente: Beschluss des Regierungsrates

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P374 «Eine Gondelbahn für Basel»

Eingangsdatum:  6. Dezember 2017

Zuständigkeit: Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. April 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P373: «Recht auf kostenlose Bildung für alle»

Eingangsdatum: 28. September 2017

Petitionstext: «Recht auf kostenlose Bildung für alle»

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 23. Oktober 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P372: «Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen»

Eingangsdatum: 12. September 2017

Petitionstext: «Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen»

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. Mai 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P371 «An offiziellen Anlässen des Kantons Basel-Stadt soll Bier von regionalen Kleinbrauereien kredenzt werden»

Eingangsdatum: 16. September 2016

Petitionstext: «An offiziellen Anlässen des Kantons Basel-Stadt soll Bier von regionalen Kleinbrauereien kredenzt werden»

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 13. November 2018

Dokumente: Beschluss des Regierungsrates und Brief an den Petenten

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P370 «Unsere Post muss bleiben!»

Eingangsdatum:  26. September 2017

Petitionstext: «Unsere Post muss bleiben!»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 30. Oktober 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P369 «Frauenpower für Finanzierung Kunstmuseum»

Eingangsdatum:  28. September 2017

Zuständigkeit: Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 20. Dezember 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P368 «Inländervorrang für Unternehmen des öffentlichen Rechts und subventionierte Institutionen»

Eingangsdatum:  13. September 2017

Petitionstext: «Inländervorrang für Unternehmen des öffentlichen Rechts und subventionierte Institutionen»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 7. Februar 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P367 «Grüner Landskronhof»

Eingangsdatum: 10. Mai 2017

Petitionstext: «Grüner Landskronhof»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. Juni 2018

Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P366: «Gegen die Entwertung der Demokratie durch das e-Voting»

Eingangsdatum: 15. März 2017

Zuständigkeit: Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 18. Oktober 2017

Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P365 "Für eine TiSA-freie Zone Basel"

Eingangsdatum: 15. März 2017

Petitionstext: «Für eine TiSA-freie Zone Basel»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 5. Juni 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P364: «Lenkung des Einkaufsverkehrs über die Rampe bei der Hiltalingerbrücke»

Eingangsdatum: 8. Februar 2017

Petitionstext: «Lenkung des Einkaufsverkehrs über die Rampe bei der Hiltalingerbrücke»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. Januar 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P363: «Erhalt der Kindertankstelle Liesbergermatte»

Eingangsdatum: 10. Januar 2017

Petitionstext: «Erhalt der Kindertankstelle Liesbergermatte»

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 29. Januar 2019

Dokumente: Beschluss des Regierungsrates und Brief an den Petenten

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P362: «Rettet die bezahlbaren Wohnungen im St. Johnann, Mülhauserstrasse 26»

Eingangsdatum: 11. Januar 2017

Petitionstext: «Rettet die bezahlbaren Wohnungen im St. Johnann, Mülhauserstrasse 26»

Zuständigkeit: Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 20. Dezember 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P361: «Hände weg vom U-Abo. TNW aus- statt abbauen»

Eingangsdatum: 20. Dezember 2016

Petitionstext: «Hände weg vom U-Abo. TNW aus- statt abbauen»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. Januar 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P360: «Grossbasel-West leidet enorm unter den fehlenden Parkplätzen»

Eingangsdatum: 2. November 2016

Petitionstext: «Grossbasel-West leidet enorm unter den fehlenden Parkplätzen»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 20. März 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P359: «Es reicht! Für mehr Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Kleinbasel»

Eingangsdatum: 2. November 2016

Petitionstext: «Es reicht! Für mehr Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Kleinbasel»

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 28. Juni 2017
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P358: «für eine verbesserte Unterstützung von Familien»

Eingangsdatum: 29. September 2016

Petitionstext: «für eine verbesserte Unterstützung von Familien»

Zuständigkeit: Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 15. März 2017

Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P357: «Gegen Ganzkörperbadeanzüge für Frauen in öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt

Eingangsdatum: 29. September 2016

Petitionstext: «gegen Ganzkörperbadeanzüge für Frauen in öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt»

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. Januar 2017
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P356: «Tram- und Businfotafeln im Bahnhof SBB – jetzt!»

Eingangsdatum: 19. Oktober 2016

Zuständigkeit: Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 5. April 2017

Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P355: «Ein Steinbühlmätteli für das Quartier»

Eingangsdatum: 20. September 2016

Petitionstext: «Ein Steinbühlmätteli für das Quartier»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. Mai 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P354: «Für eine sorgfältige Umsetzung schulischer Integration»

Eingangsdatum: 19. Oktober 2016

Petitionstext: «Für eine sorgfältige Umsetzung schulischer Integration»

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 17. Oktober 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P353: «Für Wohnqualität in den Quartieren – Lärmschutz an der Basler Osttangente

Eingangsdatum: 14. September 2016

Petitionstext: «Für Wohnqualität in den Quartieren – Lärmschutz an der Basler Osttangente jetzt!»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. Januar 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P352: «Erhaltung des Wohnraumes am Steinengraben!»

Eingangsdatum: 14. September 2016

Petitionstext: «Erhaltung des Wohnraumes am Steinengraben!»

Zuständigkeit: Präsidialdepartement und Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 20. Februar 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P350: «Elsässerstrasse 1 soll in Schon- oder Schutzzone aufgenommen werden»

Eingangsdatum:  9. August 2016

Petitionstext: «Elsässerstrasse 1 soll in Schon- oder Schutzzone aufgenommen werden»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 6. Juni 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P349: «Bessere Arbeitsmarktchancen für Jobsuchende 50plus»

Eingangsdatum:  6. Juli 2016

Petitionstext: «Bessere Arbeitsmarktchancen für Jobsuchende 50plus»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 10. Januar 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P348: «Sanierung Wielandplatz - mehr Verkehrssicherheit für Kinder»

Eingangsdatum:  8. Juni 2016

Petitionstext: «Sanierung Wielandplatz - mehr Verkehrssicherheit für Kinder»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 12. Februar 2019
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P347 «Gegen ein Ballung von Asylzentren in Kleinhüningen»

Eingangsdatum:  29. Februar 2016

Petitionstext: «Gegen ein Ballung von Asylzentren in Kleinhüningen»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 7. Februar 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P346: «Keine Strassenprostitution ausserhalb der Toleranzzone»

Eingangsdatum:  15. Dezember 2015

Petitionstext: «Keine Strassenprostitution ausserhalb der Toleranzzone»

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 6. Juni 2018
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P345: Kein Schwerverkehr im Wohnquartier St. Johann

Eingangsdatum: 17. Dezember 2015

Petitionstext: «Kein Schwerverkehr im Wohnquartier St. Johann»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 8. Juni 2016
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P343: «Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft»

Eingangsdatum: 9. Dezember 2015

Petitionstext: «Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft»

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 19. Oktober 2016
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P340 Aufwertung des Rosental-Quartiers

Eingangsdatum: 30. September 2015

Petitionstext: «Aufwertung des Rosental-Quartiers»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 20. September 2017
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P339 betreffend Erhaltung der Kunsti

Eingangsdatum: 16. September 2015

Petitionstext: «Erhaltung der Kunsti»

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 20. September 2017
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates

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P335: Für den Erhalt der kantonalen Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung Basel-Stadt

Eingangsdatum: 20. Mai 2015

Petitionstext: «Für den Erhalt der kantonalen Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung Basel-Stadt»

Zuständigkeit: Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 8. Juni 2016
 
Dokumente: Bericht der Petitionskommission und Beschlüsse des Grossen Rates
 

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P332 Für eine wöchentliche Abfuhr von Bioabfällen (Küchenabfälle)

Eingangsdatum: 28. November 2014

Petitionstext: «Für eine wöchentliche Abfuhr von Bioabfällen (Küchenabfälle)»

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Petitionskommission des Grossen Rates

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 5. Juni 2019
 
Dokumente: Bericht der UVEK und Beschlüsse des Grossen Rates

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P331: Für Massnahmen gegen die Wohnungsnot

Eingangsdatum: 10.  Dezember 2014

Petitionstext: «Für Massnahmen gegen die Wohnungsnot»

Zuständigkeit: Finanzdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 3. Mai 2016

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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P327: Für einen sicheren Schulweg über die Rosentalstrasse

Eingangsdatum: 4. Juni 2014

Petitionstext: «Für einen sicheren Schulweg über die Rosentalstrasse»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 26. April 2016

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten
  

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Petition „Anpassung der Mietzinsbeiträge für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger“

Eingangsdatum: 16. August 2018

Petitionstext:  „Anpassung der Mietzinsbeiträge für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger“

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 11. Dezember 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „Basel Wave“

Eingangsdatum: 29. Juni 2018

Petitionstext:  „Basel Wave“

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 4. Dezember 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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VCS-Petition gegen Lärm

Eingangsdatum: 11. Juni 2018

Petitionstext: "VCS-Petition gegen Lärm"

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 28. August 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „Unsere Meinung zählt! – Der öffentliche Raum ist für alle da!“

Eingangsdatum: 10. März 2018

Petitionstext:  „Unsere Meinung zählt! – Der öffentliche Raum ist für alle da!“

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 26. Juni 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition "Aufhebung des Einreiseverbotes für Karmeliter Mönche in Basel"

Eingangsdatum: 5. März 2018

Petitionstext:  "Aufhebung des Einreiseverbotes für Karmeliter Mönche in Basel"

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. März 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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«40 Stunden sind genug. 2 Stunden weniger arbeiten = 2 Stunden mehr Lebensqualität»

Eingangsdatum: 26. April 2017

Petitionstext: «40 Stunden sind genug»

Zuständigkeit: Finanzdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 23. Januar 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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«Rauchfreier SBB Bahnhof Basel»

Eingangsdatum: 5. April 2017

Petitionstext: «Rauchfreier SBB Bahnhof Basel»

Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 9. Januar 2018

Dokumente: Beschluss des Regierungsrates und Brief an den Petenten

 

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«NEIN zum 2.5 Mio. K&A Fixum am Wiesenkreisel! 20 Jahre sind genug!»

Eingangsdatum: 5. April 2017

Petitionstext: «NEIN zum 2.5 Mio. K&A Fixum am Wiesenkreisel! 20 Jahre sind genug!»

Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 13. Juni 2017

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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«Erhalt der Bäume am Rümelinsplatz»

Eingangsdatum: 26. September 2016

Petitionstext: «Erhalt der Bäume am Rümelinsplatz»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. Februar 2018

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Schluss mit dem Massaker in Kurdistan

Eingangsdatum: 5. Januar 2016

Petitionstext: «Schluss mit dem Massaker in Kurdistan»

Zuständigkeit: Präsidialdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 22. März 2016

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten 

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Keine Schliessung der Skulpturhalle Basel

Eingangsdatum: 20. Mai 2015

Petitionstext: «Keine Schliessung der Skulpturhalle Basel»

Zuständigkeit: Präsidialdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 2. Februar 2016

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

 

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Petition für eine kinderfreundliche, quartiernahe Kinder- und Jugendpsychiatrie in Basel-Stadt

Eingangsdatum: 27. September 2012

Petitionstext: «Petition für eine kinderfreundliche, quartiernahe Kinder- und Jugendpsychiatrie in Basel-Stadt»

Zuständigkeit: Gesundheitsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 3. Mai 2016

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten
 

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Erhalt des Gemeinschaftsgartens Landhof

Eingangsdatum: 12. Juli 2012

Petitionstext: «Erhalt des Gemeinschaftsgartens Landhof»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 2. Februar 2016

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten
  

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Petition "Ein Gedenkstein für Ilias"

Eingangsdatum: 24. April 2019

Petitionstext: "Ein Gedenkstein für Ilias"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 3. Dezember 2019

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition "Freyi Allmänd Steine!“

Eingangsdatum: 23. Juni 2020

Petitionstext: "Freyi Allmänd Steine!“

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 27. Oktober 2020

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition "Eine Strasse für Dare (Sigi von Koeding)"

Eingangsdatum: 27. April 2020

Petitionstext: "Eine Strasse für Dare (Sigi von Koeding)"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 30. Juni 2020

 

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Petition „gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal der BVB“

Eingangsdatum: 30. November 2019

Petitionstext: „gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal der BVB“

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. Juni 2020

 

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Petition "Weniger Glockengeläut"

Eingangsdatum: 4. November 2019

Petitionstext: "Weniger Glockengeläut"

Zuständigkeit: Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 2. Juni 2020

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Petition "Graffiti - Mehr legale Flächen für Basel"

Eingangsdatum: 5. November 2019

Petitionstext: "Graffiti - Mehr legale Flächen für Basel"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 12. Mai 2020

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Petition „Für eine Sportstadt Basel!“

Eingangsdatum: 26. Juni 2019

Petitionstext: "Für eine Sportstadt Basel!“

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 10. März 2020

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Petition zur Ermöglichung von Outdoor-Partys

Eingangsdatum: 5. Juni 2019

Petitionstext: "zur Ermöglichung von Outdoor-Partys"

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 31. März 2020

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Petition „Umgehende Wiedereröffnung der Basler Familiengärten auf französischem Grund“

Eingangsdatum: 15. April 2020

Petitionstext:„Umgehende Wiedereröffnung der Basler Familiengärten auf französischem Grund“

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 13. Oktober 2020

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „Unsere Meinung zählt! – Prävention von sexueller Belästigung“

Eingangsdatum: 8. Februar 2020

Petitionstext: „Unsere Meinung zählt! – Prävention von sexueller Belästigung“

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. August 2020

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Petition "zur Begrünung des Flachdachs an der Breisacherstrasse 83“

Eingangsdatum: 19. Juli 2020

Petitionstext: "zur Begrünung des Flachdachs an der Breisacherstrasse 83“

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 16. März 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „Rettet die Basler Roche-Bauten!“

Eingangsdatum: 12. Januar 2021

Petitionstext: „Rettet die Basler Roche-Bauten!““

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „für höhere Beiträge der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität Basel“

Eingangsdatum: 12. Januar 2021

Petitionstext: „für höhere Beiträge der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität Basel“

Zuständigkeit: Erziehungsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln“

Eingangsdatum: 11. August 2020

Petitionstext: „für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln“

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „Sofortige Aufnahme von obdachlosen Flüchtlingen aus Moria, Lesbos ist gefordert“

Eingangsdatum: 15. Oktober 2020

Petitionstext: "Sofortige Aufnahme von obdachlosen Flüchtlingen aus Moria, Lesbos ist gefordert“

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „zur Aufnahme von 100 Menschen aus dem Geflüchtetenlager Moria im Kanton Basel-Stadt“

Eingangsdatum: 30. Oktober 2020

Petitionstext: „zur Aufnahme von 100 Menschen aus dem Geflüchtetenlager Moria im Kanton Basel-Stadt“

Zuständigkeit: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 25. Mai 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition „gegen den geplanten Parkplatzabbau“

Eingangsdatum: Januar 2021

Petitionstext: „gegen den geplanten Parkplatzabbau“

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 29. Juni 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition "Herbschtmäss fir alli und jeede"

Eingangsdatum: 25. Oktober 2021

Petitionstext: "Herbschtmäss fir alli und jeede"

Zuständigkeit: Präsidialdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 2. November 2021

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition zur Wahrung der Lebensqualität im Bermuda-Dreieck

Eingangsdatum: 21. September 2021

Petitionstext: "zur Wahrung der Lebensqualität im Bermuda-Dreieck"

Zuständigkeit: Justiz- und Sicherheitsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 8. Februar 2022

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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Petition «Ein Gedenkstein für alle tragisch verunglückten Menschen im Kanton Basel-Stadt»

Eingangsdatum: 17. August 2021

Petitionstext: «Ein Gedenkstein für alle tragisch verunglückten Menschen im Kanton Basel-Stadt»

Zuständigkeit: Bau- und Verkehrsdepartement

Verfahrensstand: Abgeschlossen am 8. Februar 2022

Dokumente: Regierungsratsbeschluss und Antwortschreiben an die Petenten

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