Laufende Initiativen
Stand: 24. März 2020
Auf dieser Seite finden Sie die Initiativen, die noch nicht zustandegekommen sind.
Stillstand der Sammelfristen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
An seiner Sitzung vom 24. März 2020 hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Stillstand der Sammelfristen bei Initiativen und Referenden beschlossen. Es dürfen bis auf Weiteres keinerlei Handlungen im Hinblick auf die Unterschriftensammlungen vorgenommen werden. Sowohl die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen als auch die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen durch den Regierungsrat und durch den Grossen Rat stehen still. Der Fristenstillstand beginnt auf kantonaler Ebene ab Samstag, 21. März 2020, 07.00 Uhr zu laufen.
Ab Mittwoch, 25. März 2020, 07.00 Uhr bis zum Ende des Fristenstillstands am 31. Mai 2020 ist es verboten, Unterschriften zu sammeln oder Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stellen.
- Medienmitteilung des Regierungsrates vom 24. März 2020
- Informationen des Bundes zum Fristenstillstand
«Roger-Federer-Arena jetzt!»
Initiativ-Komitee
Verein Roger-Federer-Arena jetzt!, Steinentorstrasse 13, Postfach 223, 4010 Basel
Text und Publikation der Initiative
Verfahrensstand
Unterschriftensammlung läuft
Ablauf der Sammelfrist
Die Sammelfrist steht derzeit still
«Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit»
Initiativ-Komitee
Komitee «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit», Postfach 423, 4010 Basel
Text und Publikation der Initiative
Verfahrensstand
Unterschriftensammlung läuft
Ablauf der Sammelfrist
Die Sammelfrist steht derzeit still
«Basel baut Zukunft»
Initiativ-Komitee
Initiativkomitee Basel baut Zukunft, Hammerstrasse 133, 4057 Basel
Text und Publikation der Initiative
Verfahrensstand
Unterschriftensammlung läuft
Ablauf der Sammelfrist
Die Sammelfrist steht derzeit still
«Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche»
Initiativ-Komitee
Emmanuel Ullmann, Realpstrasse 23, 4054 Basel
Text und Publikation der Initiative
Verfahrensstand
Unterschriftensammlung läuft
Ablauf der Sammelfrist
Die Sammelfrist steht derzeit still
«Lehrpersonen dürfen diejenigen Lehrmittel einsetzen, mit welchen sie die Schüler/-innen am besten fördern können»
Initiativ-Komitee
Starke Schule beider Basel, Postfach 330, 4127 Birsfelden
Text und Publikation der Initiative
Verfahrensstand
Unterschriftensammlung läuft
Ablauf der Sammelfrist
Die Sammelfrist steht derzeit still
«Hafen für alle − Freiräume statt Luxusprojekte!»
Initiativ-Komitee
Hafeninitiative, c/o Juso Basel-Stadt, Postfach 1618, 4001 Basel
Text und Publikation der Initiative
Kantonsblatt vom 14. März 2020
Verfahrensstand
Unterschriftensammlung läuft
Ablauf der Sammelfrist
Die Sammelfrist steht derzeit still