E-Voting
E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 ausgesetzt
Die Schweizerische Post hat ihr E-Voting-System für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 ausgesetzt. Im Kanton Basel-Stadt werden deshalb beim Urnengang im Oktober Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit einer Behinderung ihre Stimme nicht elektronisch, sondern brieflich oder persönlich im Stimmlokal abgeben müssen.
E-Voting für Menschen mit einer Behinderung
Seit 2016 können Menschen mit einer Behinderung im Kanton Basel-Stadt elektronisch abstimmen. Zugelassen sind:
- Stimmberechtigte, welche eine IV-Rente (IV) oder eine Hilflosenentschädigung (HE) beziehen.
- Stimmberechtigte, welche mit einem ärztlichen Attest belegen, dass sie die Stimme auf konventionellem Weg nicht ohne fremde Hilfe abgeben können
Für die Nutzung des elektronischen Stimmkanals ist eine einmalige Anmeldung erforderlich. Den Stimmberechtigten, die sich für E-Voting angemeldet haben, wird künftig bei jeder Abstimmung das Stimmmaterial auch für die elektronische Stimmabgabe zugesendet.
Wenn Sie Interesse haben und einen entsprechenden Nachweis (Kopie) vorlegen können, senden Sie bitte das Anmeldeformular ausgefüllt an Ihre Stimmgemeinde.
Basel: Staatskanzlei Basel-Stadt, Wahlen und Abstimmungen, Marktplatz 9, Postfach, 4001 Basel
Riehen: Gemeindeverwaltung, Wettsteinstrasse 1, Postfach, 4125 Riehen 1
Bettingen: Gemeindeverwaltung, Talweg 2, 4126 Bettingen
Das Anmeldeformular kann auch bei der Stimmgemeinde bezogen werden. Die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe stehen weiterhin zur Verfügung.
Wichtig: Das Anmeldeformular mit Kopie des Nachweises (IV-Rente, HE-Rente oder ärztliches Attest) muss spätestens 55 Tage vor dem Abstimmungstermin im Besitz Ihrer Stimmgemeinde sein. Später eingehende Anmeldungen können erst für die nächste Abstimmung berücksichtigt werden.
E-Voting-Testbetrieb für Auslandschweizer Stimmberechtigte
Seit 2009 können die im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer über Internet abstimmen. Zunächst nur solche mit Wohnsitz in EU-Staaten (inkl. europäische Kleinstaaten) oder sogenannten Wassenaar-Ländern. Seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 sind alle Auslandschweizer Stimmberechtigten zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. Die bisherigen Abstimmungen verliefen absolut problemlos und die elektronische Stimmabgabe wird von über der Hälfte der Stimmenden genutzt.
Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt
Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 einen Kredit für die schrittweise Ausdehnung des E-Votings bewilligt. Den Zuschlag für den zukünftigen Betrieb des E-Voting-Systems hat bei der öffentlichen Ausschreibung die Schweizerische Post AG erhalten.
Nach erfolgreichen Versuchsjahren soll die elektronische Stimmabgabe somit demnächst auch für die im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Stimmbevölkerung eingeführt werden. Dabei bleibt die Möglichkeit weiterhin erhalten, brieflich oder persönlich an der Urne abzustimmen.
- Ausdehnung von E-Voting im Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Schweizerischen Post AG (Medienmitteilung vom 3. Februar 2017)
- Geschäft und Dokumente im Grossen Rat
E-Voting-System
Die Schweizerische Post AG betreibt das E-Voting-System des Kantons Basel-Stadt.
Weitere Hinweise
- Grobkonzept und gesetzliche Grundlage (Geschäft des Grossen Rats)
- Dossier E-Voting des Bundes